Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Erklärung zur Barrierefreiheit der Pace Payments UG (haftungsbeschränkt).
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Fassung dieser AGB.
Pace Payments UG (haftungsbeschränkt)
Präambel
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge über die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Lösung „Pace Payments“ sowie damit verbundener Leistungen der Pace Payments UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Anbieter“ oder „wir“) an Kunden (nachfolgend „Kunde“).
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.
1. Vertragsgegenstand & Leistungsumfang
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden mit „Pace Payments“ eine digitale, web- und KI-gestützte Software-as-a-Service-Plattform (SaaS) für das Forderungsmanagement, die Mahnprozessorganisation und das Zahlungswesen zur Verfügung.
(2) Der konkrete Leistungsumfang bestimmt sich nach der Leistungsbeschreibung im jeweiligen SaaS-Vertrag, Angebot oder dem im Rahmen der Online-Registrierung gewählten Leistungsmodell.
(3) Schließt der Unterzeichnende oder Handelnde den Vertrag für ein Unternehmen, eine Personengesellschaft oder juristische Person ab, sichert er zu, vertretungsberechtigt zu sein.
(4) Datenschutz (AVV): Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV wird Bestandteil des Vertrages.
(5) Softwareüberlassung (SaaS): Die Software wird als Cloud-basierte SaaS-Lösung über das Internet bereitgestellt. Rechtlich wird die Software für die Dauer des Vertrages nach mietrechtlichen Grundsätzen überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
(6) Hosting & Datenzugriff: Der Anbieter stellt den zur Nutzung erforderlichen Speicherplatz auf Servern bereit. Der Anbieter ermöglicht dem Kunden, seine verarbeiteten Daten während der Vertragslaufzeit in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zu exportieren. Die gesetzlichen Pflichten aus der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act) bezüglich des Wechsels von Datenverarbeitungsdiensten bleiben unberührt.
(7) Support & Wartung: Der Anbieter stellt im Rahmen des vereinbarten Service-Levels regelmäßige Sicherheitsupdates und Softwareaktualisierungen bereit und gewährleistet Support über die in der Leistungsbeschreibung genannten Kanäle.
(8) Zusätzliche Dienstleistungen: Individuelle Beratungs-, Schulungs- oder Integrationsleistungen sind gesondert zu vereinbaren und werden mangels abweichender Vereinbarung nach Aufwand vergütet.
2. Regulatorische Abgrenzung (RDG, ZAG, KI-Verordnung)
(1) Keine Rechtsberatung / Kein Inkassodienstleister nach RDG: Die Software stellt eine rein technische Organisations- und Automatisierungsinfrastruktur bereit. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die rechtliche Prüfung, Begründetheit und Durchsetzung einzelner Forderungen obliegt ausschließlich dem Kunden oder seinen beauftragten Rechtsberatern. Soweit der Kunde registrierungspflichtige Rechtsdienstleistungen (§ 10 RDG) erbringt, ist er für die Einhaltung aller berufs- und rechtsdienstleistungsrechtlichen Vorgaben selbst verantwortlich.
(2) Keine Zahlungsdienste nach ZAG: Der Anbieter erbringt keine Zahlungsdienste im Sinne des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) und führt keine Konten oder E-Geld. Zahlungsauslöse- oder Abwicklungsprozesse erfolgen technisch über die angebundenen und zugelassenen Zahlungsdienstleister des Kunden.
(3) KI-Systeme & EU AI Act: Soweit die Software KI-gestützte Funktionen (z. B. Scoring, Automatisierungsvorschläge) nutzt, dient dies der Entscheidungsunterstützung. Die finale Entscheidung und Freigabe von Maßnahmen verbleibt beim Kunden (Human-in-the-Loop), es sei denn, der Kunde richtet ausdrücklich automatisierte Workflows ein. Der Kunde stellt sicher, dass sein Einsatz der Software im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) steht.
3. Integrierte Dienste und Drittanbieter
(1) Die Software kann Schnittstellen zu externen Dienstleistern enthalten (z. B. Bonitätsauskunfteien, Zahlungsdienstleister, Adressvalidierung, Sprachmodelle).
(2) Für die Richtigkeit, Verfügbarkeit und Vollständigkeit von Daten oder Dienstleistungen Dritter übernimmt der Anbieter keine Haftung oder Gewährleistung, es sei denn, Mängel beruhen auf einer Pflichtverletzung des Anbieters.
4. Vergütung, Zahlungsbedingungen & Preisanpassung
(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Preismodell bzw. dem SaaS-Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung für Software-Abonnements ist jeweils im Voraus für den vereinbarten Abrechnungszeitraum zu zahlen. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Preisanpassung: Der Anbieter ist berechtigt, die vereinbarten Preise maximal einmal pro Kalenderjahr anzupassen. Eine Preiserhöhung ist auf maximal 10 % der jeweils aktuellen Vergütung begrenzt. Der Anbieter kündigt Preisanpassungen mindestens sechs (6) Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform an. Im Falle einer Preiserhöhung von mehr als 5 % steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Ankündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung außerordentlich zu kündigen. Übt der Kunde dieses Recht nicht aus, gilt die Anpassung als genehmigt. Hierauf wird der Anbieter in der Ankündigung gesondert hinweisen.
(4) Zugangssperre: Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Software vorübergehend zu sperren, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung von mindestens zehn (10) Kalendertagen in Verzug ist, eine missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung vorliegt oder eine akute Gefahr für die Sicherheit der Software besteht. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Sperrung und hebt sie auf, sobald der Grund entfallen ist.
5. Vertragslaufzeit & Kündigung
(1) Die Vertragslaufzeit bestimmt sich nach dem jeweiligen SaaS-Vertrag oder dem gewählten Bestellmodell (Standard: 12 Monate Grundlaufzeit).
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform (z. B. per E-Mail) gekündigt werden. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um die Dauer der Grundlaufzeit.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit fälligen Zahlungen um mehr als zwei Abrechnungsperioden in Verzug ist oder wesentliche Pflichten trotz Abmahnung verletzt.
(4) Einstellung des Dienstes: Beabsichtigt der Anbieter die vollständige Einstellung des Dienstes oder wesentlicher Module, ist er berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Bereits im Voraus gezahlte Gebühren für Zeiten nach Beendigung werden dem Kunden anteilig erstattet.
(5) Mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung wird der Zugang zur Software gesperrt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten vor Vertragsbeendigung eigenverantwortlich zu exportieren, soweit der SaaS-Vertrag oder der AVV keine abweichenden Regelungen zur Datenherausgabe und Datenlöschung enthalten.
6. Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt die technischen Voraussetzungen für den Zugriff auf die Software bereit (aktuelle Browser-Software, stabile Internetanbindung).
(2) Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die in das System eingespeisten Forderungs- und Schuldnerdaten rechtmäßig erhoben und verarbeitet werden dürfen (insb. DSGVO, Geheimnisschutz).
(4) Nutzt der Kunde den KI-gestützten Sprachassistenten (Voice Agent), stellt er sicher, dass die von ihm veranlassten Anrufe rechtlich zulässig sind, insbesondere unter Beachtung von Kontaktsperren, Widersprüchen und angemessenen Anrufzeiten, und dass er die inkassorechtlichen Informationspflichten (§ 13a RDG) erfüllt. Die Weiterleitung seiner Rufnummern an den Anbieter richtet der Kunde nach dessen technischen Vorgaben ein.
7. Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Für die Bereitstellung der Software gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB) nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
(2) Die verschuldensunabhängige Schadensersatzhaftung des Anbieters für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist. Dem Kunden steht das Recht zur Mietminderung nur zu, wenn die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist.
(4) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform unter genauer Beschreibung der Symptome und Fehlermeldungen an.
8. Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz oder übernommenen Garantien.
(2) Bei einfacher (leichter) Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Im Falle der Verletzung einer Kardinalpflicht durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
(4) Die Haftung für den Verlust von Daten ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.
(5) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Vorstehende Regelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Nutzungsrechte & Geistiges Eigentum
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software bestimmungsgemäß für eigene Geschäftszwecke zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zurückzuentwickeln (Reverse Engineering), zu dekompilieren, Dritten zur gewerblichen Nutzung zu überlassen oder Quellcodes abzuleiten, es sei denn, dies ist nach zwingendem Recht (§ 69e UrhG) gestattet.
10. Geheimhaltung
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.
(2) Diese Verpflichtung besteht über das Ende der Vertragslaufzeit für einen Zeitraum von drei (3) Jahren fort.
11. Referenznennung
Der Anbieter ist nach vorheriger schriftlicher Zustimmung oder Freigabe in Textform (E-Mail ausreichend) durch den Kunden berechtigt, den Kunden als Referenzkunden unter Nennung des Firmennamens und Verwendung des Kundenlogos zu benennen. Der Kunde kann die Zustimmung aus wichtigem Grund widerrufen.
12. Schlussbestimmungen
(1) Rangfolge: Bei Widersprüchen gelten die Vertragsbestandteile in folgender Rangfolge: der individuell geschlossene SaaS-Vertrag einschließlich seiner Anlagen, für datenschutzrechtliche Fragen der AVV, die Leistungsbeschreibung und zuletzt diese AGB.
(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Stand: Oktober 2026
Erklärung zur Barrierefreiheit
Pace Payments möchte diese Website für möglichst viele Menschen zugänglich machen. Wir orientieren uns dabei an den Web Content Accessibility Guidelines (WCAG) 2.1, Konformitätsstufe AA.
Umgesetzte Maßnahmen
- Semantische HTML-Struktur mit Überschriftenhierarchie, nutzbar mit Tastatur und Screenreader.
- Kontrastverhältnisse nach den AA-Zielwerten der WCAG – auf hellen wie auf dunklen Flächen.
- Die Systemeinstellung „Bewegung reduzieren“ (prefers-reduced-motion) wird auf der gesamten Website respektiert: Animationen ruhen dann in ihrem Endzustand.
- Textalternativen für informative Grafiken sowie aussagekräftige Linktexte.
Feedback
Diese Erklärung wurde zuletzt im August 2026 überprüft. Wenn Ihnen eine Barriere auffällt, schreiben Sie uns an [email protected] – wir beheben sie so schnell wie möglich.